Kita-Finanzierung, Bürokratie-Abbau, Entfesselung der Wirtschaft:

Gut 100 Tage nach der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments zieht der neu gewählte Abgeordnete Wilhelm Korth eine positive Zwischenbilanz. Der Koalitionsvertrag sei innerhalb von nur drei Wochen zustande gekommen, so dass noch vor den Sommerferien inhaltlich gearbeitet werden konnte.

Für den Politiker aus Coesfeld hat seine Wahl im Mai neue und verantwortungsvolle Aufgaben mit sich gebracht. Als ordentliches Mitglied wirkt er künftig im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz sowie im Petitionsausschuss und dem Unterausschuss Bergbausicherheit mit. Für den Verkehrsausschuss wurde Korth als stellvertretendes Mitglied benannt.

Inhaltlich ging es für Wilhelm Korth und seine Fraktionskolleginnen und –kollegen sofort an die Arbeit: „Wir haben zum Beispiel direkt die längst überfällige Reform der Kita-Finanzierung auf den Weg gebracht. Außerdem hat die neue Landesregierung im Entfesselungsgesetz ein ganzes Paket von Maßnahmen geschnürt, um die Wirtschaft in NRW wieder wettbewerbsfähig zu machen und Impulse für Investitionen zu setzen."

Als Beispiele nennt er weniger Bürokratie für Unternehmen und Existenzgründer sowie das Tariftreuegesetz: Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen Firmen künftig weniger Nachweise bringen müssen - die Vorgaben konzentrieren sich auf Tariftreue und Mindestlohn. „Und wir heben das Gesetz zur Hygieneampel auf", sagt Wilhelm Korth: "Wir beenden das Misstrauen gegenüber Bäckern, Gastronomen und Metzgern!"

Außerdem wurde bereits beschlossen, die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei auf 2.300 zu erhöhen, den Gymnasien die Rückkehr zum Abitur nach 9 Jahren zu ermöglichen, und die Landesregierung habe die Schließung zahlreicher Förderschulen abgewendet. "Wir halten am Rechtsanspruch auf einen Regelschulplatz für behinderte Kinder fest", versichert Korth. "Aber wir brauchen eine Inklusion, die von Eltern, Lehrern und Schülern mitgetragen wird." Voraussetzung dafür seien mehr Transparenz, mehr Lehrkräfte und mehr Unterricht.

Ein großes Anliegen ist für Korth die Überarbeitung des Naturschutz- und Landesjagdgesetzes. „Hier müssen wir wieder zu Maß und Mitte zurückkehren und die ideologisch begründeten Schärfen wieder glätten.“

Besonders freut sich der heimische Politiker über die Rückendeckung aus der Heimat: "Ich erfahre vor Ort im Wahlkreis viel Zuspruch für die Arbeit der neuen Regierungsfraktion!" Aus den Rathäusern höre ich immer wieder eine dringende Bitte: "Die Städte und Gemeinden brauchen mehr Gestaltungsspielraum". Hierfür bekämen die Bürgermeister volle Unterstützung: Die neue Landesregierung werde die kommunale Selbstverwaltung stärken, den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheit geben und zum Prinzip "Wer bestellt, bezahlt!" zurückkehren, verspricht Korth.