Düsseldorf. Seit 2022 müssen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Nordrhein-Westfalen keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Das ist ein starkes Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Um sicherzustellen, dass den Kommunen dadurch keine finanziellen Mittel fehlen, springt das Land ein: Mehr als 213 Millionen Euro wurden den Städten und Gemeinden bereits erstattet, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen umgesetzt haben.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Korth: 

„Mit der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen spürbar und sorgen für Fairness und Planungssicherheit. Niemand, der ein Haus besitzt, muss mehr befürchten, mehrere tausend Euro zahlen zu müssen, nur weil vor der eigenen Haustür gebaut wird. Damit haben wir einen klaren Schlussstrich unter eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit gezogen - Straßensanierungen werden nicht länger zur privaten Kostenfalle. Seit 1969 hat keine Landesregierung das Kommunalabgabengesetz angefasst und sich an diese Reform getraut – wir tun es, und zwar auf einer soliden finanzpolitischen Basis.“

Auch die Kommunen im Kreis Borken und im Kreis Coesfeld profitieren: Das Land hat im gesamten Kreis Borken über 7,37 Millionen Euro und im Kreis Coesfeld bereits mehr als 3,6 Millionen Euro erstattet - Geld, das früher durch Anliegerbeiträge zusammenkommen musste. Das gibt den Kommunen die Freiheit, sich auf gute, zukunftsfähige Infrastruktur zu konzentrieren: auf moderne, sichere und lebenswerte Straßen mit mehr Grün, weniger Beton und guter Beleuchtung.

Hintergrund:

Schon 2020 hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt gemacht: Damals wurde das 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz reformiert – zum Vorteil der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer. Zunächst hat das Land die Hälfte der Straßenausbaubeiträge übernommen. 2022 folgte der nächste Schritt: Die Landesregierung übernahm nun 100 Prozent der Beiträge, und zwar auch rückwirkend für diejenigen, die vorher noch selbst die Hälfte zahlen mussten.

2024 kam der konsequente Schlusspunkt: Ein gesetzliches Verbot, überhaupt noch Beiträge von Anliegern zu erheben. Stattdessen bekommen die Kommunen das Geld zu 100 Prozent vom Land erstattet. Damit ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen nichts mehr – und den Städten und Gemeinden entsteht kein finanzieller Nachteil.

Seitdem sind rund 3200 Erstattungsanträge bei der Landeskasse eingegangen – mit einem Gesamtvolumen von rund 254 Millionen Euro. 213 Millionen Euro wurden bereits an 225 Städte und Gemeinden ausgezahlt.

Übersicht: Finanzielle Entlastung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen im Land Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2018 bis 2025