CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Korth/Dietmar Panske: „Genehmigung und Finanzierung von LEADER-Projekten muss einfacher und schneller gehen“
Die heimischen Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth und Dietmar Panske zeigen sich erfreut darüber, dass die NRW-Koalition mit dem Antrag „Ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen mit Fördermitteln stärken“ in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentari-schen Sommerpause erneut das Augenmerk auf die ländlichen Räume setzt und damit do-kumentiert, welchen hohen Stellenwert bürgerschaftliches Engagement für sie hat.
Bereits seit 1991 unterstützt die Europäische Union mit dem sogenannten LEADER-Programm innerhalb des Europäischen Landwirtschaftsfonds gezielt Förderprojekte zur Ent-wicklung des ländlichen Raums (ELER). Ländliche Räume sollen so auf die Herausforderun-gen des demografischen und strukturellen Wandels vorbereitet werden.
Nordrhein-Westfalen gliedert sich in der aktuellen Förderperiode von 2014-2020 in 28 LEADER- und neun Vital-Regionen auf. Das Vital.NRW-Programm ergänzt das LEADER-Programm, um weitere zehn Regionen zusätzlich mit Landesmitteln in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Ausgewählt werden die Förderregionen anhand der ausgearbeiteten regionalen Entwicklungsstrategien, die jeweils vor Ort in einer „Lokalen Aktionsgruppe“ (LAG) erarbeitet werden. Diese setzt sich aus Vertretern von Vereinen, Kommunen, Wirtschafts- und Sozialbe-reichen zusammen. Die LAG bestimmt Handlungsfelder und Ziele, die als Grundlage für die Auswahl von förderungswürdigen Projekten dient. Bei der Vergabe der Mittel sind die LAGs weitgehend frei. Eine Umsetzung der Projekte muss innerhalb von sieben Jahren erfolgen.
"Das bürgerschaftliche Engagement steht dabei im Vordergrund. Es ist daher dringend not-wendig, für die Genehmigung und Finanzierung der Projekte einen vereinfachten administra-tiven Rahmen zu schaffen", so Dietmar Panske. "Die bisherigen komplizierten Verwaltungsvorgaben, langwierige Genehmigungsverfahren und zusätzliche Anforderungen der einzelnen Bezirksregierungen an die Antragsteller entsprechen nicht dem modernen und praxisorientierten Charakter der Programme", ergänzt Korth.
Beide Abgeordneten sind sich einig, dass Verfahrensabläufe rund um die Projekte weiter ver-bessert werden müssen, damit sich das Potential der LEADER-Regionen voll entfalten kann.
"Aufwendige Antrags-, Genehmigungs- und Mittelabrufverfahren gehören bald der Vergan-genheit an. Das ist gut für beide Seiten. Die Verwaltungen werden durch schnellere, einfachere und transparentere Verfahren entlastet, und die Antragssteller wissen schneller, woran sie sind", so die Abgeordneten einhellig.