Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich in der zweiten Lesung mit dem Entfesselungspaket I der NRW-Koalition befasst und dieses verabschiedet. Dazu erklärt der Coesfelder Landtagsabgeordnete Wilhelm Korth:

„Mit dem Entfesselungspaket setzen wir ein klares Signal für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung von Nordrhein-Westfalen. Unsere Ankündigungen setzen wir schnell und konsequent um.

Die Neuregelung beispielsweise im Bereich der Ladenöffnungsgesetze schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Kunden, Handel, Kommunen und die betroffenen Arbeitnehmer.

Unter anderem wird die Zahl der maximal erlaubten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage, an denen die Geschäfte ab 13 Uhr bis zu fünf Stunden lang öffnen dürfen, auf acht pro Jahr verdoppelt. Innerhalb einer Gemeinde dürfen künftig 16 statt bislang elf Sonn- und Feiertage freigegeben werden. Samstags darf rund um die Uhr geöffnet werden. Die derzeit noch geltende Regelung ist durch eine Reihe von Gerichtsentscheidungen für alle Beteiligten kaum noch zu handhaben. Allein in den vergangenen zwei Jahren haben die Gerichte für mehr als 70 Kommunen im Land bereits festgesetzte verkaufsoffene Sonn- und Feiertage untersagt. Wir befreien die Beschäftigten in den Unternehmen von unnötiger Bürokratie und geben der Wirtschaft den Raum, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Mit Sachgründen für eine Sonntagsöffnung schaffen wir eine rechtssichere und praktikable Anwendung für die Kommunen. Zukünftig können sie für die Attraktivität ihrer Innenstädte und Stadtteilzentren werben.“ Das Entfesselungspaket I umfasst die Modernisierung des Ladenöffnungsgesetzes, die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe, die Abschaffung der so genannten Hygiene-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung, eine Reihe von Vereinfachungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Verbesserungen im Sozial-, Pflege- und Krankenhausrecht sowie die Aufhebung des umstrittenen „Spionage-Erlasses“. Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen. Mit der Entfesselungsoffensive will die NRW-Koalition die großen wirtschaftlichen Kräfte in Nordrhein-Westfalen nutzen und Freiraum für Innovationen entwickeln. Ein zweites Entfessselungspaket wurde bereits an den Landtag übergeben.