Unsere Bilanz
Gute Bildung hat für uns oberste Priorität. Schon 2026 hat unsere Landesregierung dafür so viel Geld bereitgestellt
wie nie zuvor. Diesen Weg gehen wir weiter. Kein anderes Bundesland gibt einen größeren Anteil seines
Haushalts für Bildung aus. Im Vergleich zu Juni 2022 arbeiten heute insgesamt über 12.600 Menschen mehr an
unseren Schulen. Das sind Lehrkräfte, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter,
Alltagshelferinnen und Alltagshelfer. Damit stärken wir unsere Jüngsten, legen die Grundlagen für ein selbstbestimmtes
und erfülltes Leben und machen Aufstieg durch Bildung möglich.
Sicherheit muss man sehen und spüren können. Das Polizeipersonal ist seit 2020 um rund zehn Prozent gewachsen. Wir haben in den vergangenen Jahren so viele neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie nie zuvor in der Geschichte des
Landes. Die Zahlen zeigen: Die Gesamtkriminalität, Straßenraub, Kinder- und Jugendkriminalität sinken. Auch mit
dem Landeshaushalt 2027 stärken wir die Innere Sicherheit massiv: Die Ausgaben für Innere Sicherheit steigen um
rund 311 Millionen Euro auf knapp 7,1 Milliarden, das entspricht einem Wachstum von über 1,4 Milliarden und damit
einer Steigerung von annähernd 25,7 Prozent im Vergleich zu 2022. Mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße,
mehr Präsenz im Netz, mehr Mittel im Haushalt: Das ist konsequente Sicherheitspolitik.
Die wirtschaftliche Lage ist in ganz Deutschland schwierig. Seit 2019 ist die deutsche Volkswirtschaft real kaum
vom Fleck gekommen. Corona-Krise und Lieferkettenprobleme, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
und die Energiekrise, Inflation, Zölle und wachsender internationaler Wettbewerbsdruck hinterlassen gerade
in einem Industrie-, Energie- und Exportland wie Nordrhein-Westfalen Spuren. Drei Dinge aber haben Nordrhein-
Westfalen schon oft durch wirtschaftlich schwierige Zeiten getragen und immer wieder Erfolge möglich
gemacht: der Fleiß der Menschen, die Offenheit für Innovationen sowie Zusammenhalt und Solidarität. Wir
in NRW packen die Herausforderungen gemeinsam an: Mit dem Chemie- und Raffineriepakt haben Landesregierung,
Industrie und Gewerkschaften gemeinsam Kurs gesetzt, für wettbewerbsfähige Energiepreise und
schnellere Genehmigungen. Und wer investiert, bekommt Rückenwind: Über NRW.BANK.Invest Zukunft sind
seit Mai 2025 mehr als eine Milliarde Euro in über 5.800 Vorhaben geflossen, rund 85 Prozent davon in kleine
und mittlere Unternehmen.
Deshalb drehen wir den Spieß um: Will die Verwaltung Unternehmen weiterhin zu einem Bericht
verpflichten, muss sie begründen, warum dieser nötig ist. Nur Berichtspflichten des Landes, die so begründet
und per Verordnung festgelegt werden, sollen über den 1. Januar 2027 hinaus bestehen bleiben ? alle anderen
fallen weg. Auch beim Kontakt mit Behörden und bei Fördermitteln wird es einfacher: E-Mail als Regelfall,
weniger Nachweise, mehr Pauschalen und schnellere Entscheidungen. Unser Ziel für Gründer: in 24 Stunden
zum eigenen Unternehmen ? vollständig digital. Mit diesen Veränderungen leiten wir einen Mentalitätswechsel
ein und schaffen Zeit für gute Ideen, aus denen neue Produkte, sichere Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen.
Wir zeigen, dass Politik einen Unterschied machen kann: Diese Maßnahmen sind Teil von inzwischen zwei Beschleunigungs-
und Entlastungspaketen und einem eigenen Entlastungskabinett. Damit ist NRW auch bundesweit
Vorbild.