Die Kommunen im Kreis Borken erhalten vom Land NRW und dem Bund insgesamt 32.366.227 Millionen Euro als Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen in der Corona-Pandemie. Die Mindereinnahmen sowie erhöhte Ausgaben durch Corona haben viele Kommunen stark belastet. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Dazu erklären die CDU Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth, Heike Wermer und Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen:

„Die NRW-Koalition steht felsenfest hinter unseren Kommunen, in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Daher freuen wir uns, dass die Landesregierung diese in Deutschland einzigartige Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und sie so schnell ausgezahlt werden kann. Die Kommunen im Kreis Borken erhalten über 32 Millionen Euro. So können die Haushaltsplanungen ohne Kürzungen geplant und weiterhin wichtige Investitionen getätigt werden.“

Hintergrund:

Insgesamt zahlen Land NRW und Bund den Kommunen in NRW 2,7 Milliarden Euro. Zudem erhalten sie in diesem Jahre neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.BANK werden weitere Unterstützungsprogramme bereitgestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.